Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Alle Bestellungen, seien es Waren (z.B. Hardware) oder Downloads (z.B. eMagazines, eZeitungen und eBooks), werden allein auf Grundlage der nachfolgenden AGB durchgeführt. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuell bereitgehaltenen AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung anerkannt. Das Angebot von pubbles gilt ausschließlich für Deutschland und für User mit Wohnsitz in Deutschland.

1. Vertragspartner

Formaler Vertragspartner aller Bestellung ist die pubbles GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer" oder „pubbles“ genannt). Das Kundencenter des Verkäufers erreichen Sie unter:

pubbles Kundencenter

Postfach 10 33 05

33533 Bielefeld

Tel: 0180-500701122 *

Fax: 0180-500701133 *

* dtms 0,14€/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42€/Min. aus dem Mobilfunk

E-Mail: service@pubbles.de

Der Verkäufer selbst ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München (HRA 98454) mit Sitz in der Albrechtstraße 14, 80636 München. Vertreten wird der Verkäufer von der Komplementärin pubbles Verwaltungsgesellschaft mbH, München (AG München, HRB 196632), diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführung Dr. Olaf Conrad, Dr. Maximilian Hugendubel und Dr. Bernd Schröder. Die Umsatzsteuer-ID des Verkäufers lautet: DE273166628.

Die bei pubbles verfügbaren eMagazines und eZeitungen sind ein Angebot der jeweils genannten Verlage und werden von pubbles nur als Treuhänder und Beauftragter verkauft. Formaler Vertragspartner bleibt insoweit allein pubbles, auch wenn der jeweilige Verlag das konkrete Angebot vorgibt, wirtschaftlich hinter Verkäufen steht und die vollständige Hoheit über Preis und Produkt hat. Die bei pubbles verfügbaren eBooks verkauft pubbles dagegen als unabhängiger Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

2. Bestellungen (Waren/Downloads allgemein)

2.1. Vertragsschluss

Ein Vertrag über die bestellten Waren oder Downloads kommt erst bei Mitteilung der Waren-Auslieferung bzw. Bereitstellung des Downloads zustande. Die nach einer Bestellung eingeblendete elektronische Bestätigung im Online Shop bzw. in der Applikation des Verkäufers ist noch keine Annahme, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung im System des Verkäufers. Zusammen mit dem Versand der Ware bzw. mit Bereitstellung des Downloads erhalten Sie ferner eine Bestellbestätigung per E-Mail. Soweit in der Bestellbestätigung noch zusätzlich ein Aktivierungslink enthalten ist, kommt der Vertrag erst durch Ihren Klick auf diesen Link rechtsverbindlich zustande, andernfalls bereits mit Zusendung der Bestellbestätigung. Falls der Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

2.2. Zahlung, Preiserhöhungen bei Abonnements

Der Besteller ist zur Zahlung des angegebenen Preises verpflichtet, bei Abonnements für die jeweils genannte Laufzeit ab Vertragsabschluss im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert. Der Verkäufer ist im Falle von Abonnements berechtigt, nach Ablauf einer Mindestlaufzeit den Preis angemessen anzuheben. Er hat den Besteller hierauf mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung einzuräumen; im Falle eines Widerspruchs ist der Verkäufer seinerseits ebenfalls berechtigt, das Abonnement kurzfristig mit einer Frist von einem Werktag zu beenden. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern unterliegen sowohl als Hardcopy als auch in digitaler Form grundsätzlich einer Preisbindung. Der Verkäufer ist daher verpflichtet und berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn eine Preisänderung seitens der jeweiligen Verlage vorgegeben wird. Eine solche Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.

2.3. Rückbuchung Bankeinzug, Verrechnung von Überzahlungen

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt Sie nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurückbuchen zu lassen. Sie stimmen zu, den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden mit pauschal 12,50 € zu ersetzen. Der Nachweis, dass gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, bleibt Ihnen jedoch gestattet.

2.4. Lieferung / Bereitstellung

Für den physischen Versand von Waren berechnet der Verkäufer Lieferkosten abhängig von der gewählten Versandart, dem Sitz des Empfängers und dem Gewicht der Ware. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn.

Für die Bereitstellung von Downloads auf der Plattform pubbles fallen keine gesonderten Lieferkosten an. Die Kosten für die Verbindung zur Online Plattform pubbles trägt der Besteller, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde (z.B. bei Inklusiv-Paketen zu Mobilen Endgeräten).

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der Lieferstörung. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikel erfolgt solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer behält sich insoweit eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

2.5. Liefer-/ Bereistellungsfristen

Bestellte Downloads werden in der Regel nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit sofort zum Abruf auf der Online Plattform pubbles bereitgestellt.

Für Bestellte Waren ist maßgeblich die in der Produktbeschreibung angegebene Lieferfrist. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

2.6. Eigentums-/ Rechtevorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung bleiben gelieferte Waren im Eigentum des Verkäufers; etwaige Nutzungsrechte an Downloads werden bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

2.7. Abonnements: Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung

Bei eAbonnements erfolgt die Lieferung wie in der Bestellung ausgewählt spätestens ab der nächsten erreichbaren Ausgabe. Abonnements von Print-Ausgaben beginnen grundsätzlich zum nächsten erreichbaren Heft. Detaillierte Informationen zum Bezugszeitraum und zur Kündigungsfrist werden in der Regel direkt beim jeweiligen Abo-Angebot angezeigt. Soweit dort nicht anders angegeben gilt jedoch: Der Bezug verlängert sich jeweils automatisch um denselben Bezugszeitraum (z.B. 3, 6, 12 Monate oder 10 Ausgaben - bei "Probeabonnements": um 12 Monate), höchstens aber um zwölf weitere Monate, wenn Sie nicht vier Wochen (bei "Probeabonnements": zwei Wochen) vor Ende des Bezugszeitraums in Textform (E-Mail genügt) beim Kundencenter kündigen.

Soweit der Verkäufer eine vorzeitige Kündigung des Kunden aus Kulanz zulässt, werden gezahlte Restbeträge anteilig Ihrem Kundenguthaben gutgeschrieben und mit Ihren nächsten Einkäufen verrechnet. Rückfragen beantwortet gerne das pubbles-Kundencenter.

3. Zusätzliche Bedingungen für Download-Bestellungen (Einzelausgaben / Abonnements)

3.1. Notwendige Voraussetzungen – pubbles.de-Account und Lesegerät

Der Bezug bestellter Downloads ist nur über die Online Plattform pubbles und deren Applikationen möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung bei pubbles.de sowie einen Zugang zum Internet, auch während der gesamten Laufzeit eines Abonnements. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang von mind. 2000 kBits/s empfohlen. Darüber hinaus ist zum Betrachten der Downloads ein geeignetes Lesegerät notwendig. Die jeweils unterstützten Lesegeräte und technischen Mindestspezifikationen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung auf pubbles.de. Der Besteller stellt jedoch sicher, dass er auf dem Lesegerät uneingeschränkt (i) Software installieren (ii) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen und (iii) eine automatisierte Speicherung von Daten auf dem Lesegerät ermöglichen kann und das Lesegerät über ausreichend freien Speicherplatz verfügt.

3.2. Notwendige Voraussetzungen – Anzeige-Software

Abhängig vom Lesegerät ist neben einem Account auf der Online Plattform pubbles gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig, die teilweise nur über bestimmte Quellen bezogen werden kann (z.B. iTunes AppStore) und für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung und den entsprechenden Hilfe-Seiten auf pubbles.de .

3.3. DRM (Digital Rights Management)

Eine Betrachtung eines DRM-geschützten Downloads ist auf bis zu 6 vom Besteller auf der Online Plattform pubbles individuell unter Angabe der Serien-Nummer registrierten Lesegeräten möglich. Ein Überspielen auf andere Lesegeräte ist nicht möglich. Der Besteller verpflichtet sich, jedwede Umgehung oder Deaktivierung der vom Verkäufer eingebauten Mechanismen zur Sicherung und Nutzungsbeschränkung zu unterlassen.

3.4. Aktualisierungen von Downloads

Der Verkäufer ist berechtigt, die Software oder die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte.

3.5. Datensicherung und Datenverfügbarkeit

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ältere Ausgaben für den Besteller weiter verfügbar zu halten. Der Verkäufer kann jedoch nach eigenem Ermessen alle gekauften digitalen Daten aus technischen Gründen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahre vorhalten. Es wird daher allen Kunden empfohlen, die Downloads parallel lokal auf den angeschlossenen Endgeräten bzw. PC/Mac zu speichern.

3.6. Nutzungsrechte

Mit Bereitstellung der Downloads erhält der Besteller das Recht, die Inhalte des Downloads für private Zwecke zu nutzen und zwar auf bis zu sechs beim Verkäufer registrierten individuellen Lesegeräten. Hiervon umfasst ist das Recht, die Downloads auf den genannten Lesegeräten zu speichern und zu vervielfältigen. Das Nutzungsrecht wird nicht-exklusiv gewährt und ist nicht übertragbar. Ferner stehen die Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt gemäß Ziffer 2.6. Zu einer darüber hinausgehenden Nutzung ist der Besteller unbeschadet der Regelungen des Urheberrechtsgesetzes nicht berechtigt. Insbesondere ist dem Besteller untersagt, die Downloads zu gewerblichen, beruflichen oder sonstigen, dem Erwerb dienenden Zwecken zu nutzen, sie über die vom Verkäufer angebotenen Möglichkeiten hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, in sonstiger Weise wiederzugeben oder zu bearbeiten. Dies umfasst auch das Verbot, Urheberbezeichnungen und Quellenhinweise von den Inhalten zu entfernen oder die Lese-Software entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu manipulieren.

4. Widerrufsrecht, Erstattung von Rücksendekosten

4.1. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss - bzw. bei Waren erst nach Eingang der Ware bei Ihnen - ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 §§ 1 bis 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufserklärung bzw. der Ware an folgende Adresse:

pubbles.de - Kundencenter - Postfach 10 33 05 - 33533 Bielefeld

E-Mail: service@pubbles.de

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht u.a. nicht,

• » bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Datei-Downloads),
• » wenn versiegelt gelieferte Software, CDs, DVDs oder Videofilme entsiegelt wurden,
• » bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten jeweils als nicht-digitale Hardcopies,
• » bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Fotobücher),

4.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bei Waren-Bestellungen sind Sie verpflichtet, uns die erhaltene Ware zurückzusenden, wenn diese per Paket versandt werden kann; nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung erstatten wir Ihnen grundsätzlich nur, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,– übersteigt und bei Ausübung des Widerrufs die Zahlung bereits erbracht worden ist. Ungeachtet dessen, übernehmen wir die Rücksendekosten jedoch immer, wenn die gelieferte Ware nicht der von Ihnen bestellten entspricht oder mangelhaft ist. In jedem Fall erfolgt eine Rücksendung auf unsere Gefahr.

4.3. Bereits geleistete Zahlungen und – soweit wir die Kosten der Rücksendung übernehmen – das Porto für die Rücksendung erstatten wir Ihnen innerhalb von dreißig Tagen nachdem der Widerruf bei uns eingegangen ist. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kommen wir in Verzug, sollten wir diese Frist nicht einhalten.

4.4. Können Sie uns die empfangenen Leistungen bzw. erhaltenen Waren nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, behalten wir uns vor, Ihnen einen entsprechenden Wertersatz bzw. die Wertminderung der Ware zu berechnen. Dies kann dazu führen, dass Sie für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl eine Vergütung zahlen müssen. Dies gilt jedoch bei erhaltenen Waren nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen, um nicht in Verzug zu kommen.

5. Gewährleistung / Haftung

5.1. Die Inhalte werden in Deutschland für deutschsprachige Besteller erstellt. Der Verkäufer haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nur nach deutschem Recht. Greift der Besteller von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

5.2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Besteller für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und soweit ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

5.3. Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nicht etwas Abweichendes ergibt.

5.4. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5.5. Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Datenschutz

Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Verkäufer sowie, ggf. der jeweilige Verlag (siehe Ziffer 1) personenbezogenen Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls von Ihnen erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten für werbliche Zwecke ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Auch können Sie sich die zu Ihrer Person gespeicherten Daten über das Kundencenter zusenden lassen. Näheres erfahren Sie in den Datenschutz-Richtlinien. Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum Thema Datenschutz steht Ihnen pubbles außerdem gerne unter datenschutz@pubbles.de zur Verfügung.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Software-Lizenzhinweise

pubbles enthält Adobe® Reader® Mobile Software lizensiert von Adobe Systems Incorporated, Copyright © 1995-2009 Adobe Systems Incorporated. Alle Rechte vorbehalten. Adobe und Reader sind Adobe Systems Incorporated Trademarks.

7.2. Serverzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform pubbles.de ausschlaggebend.

7.3. Anwendbares Recht

Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln. Gerichtsstand ist München, soweit dies gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und des EuGVVO vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn Sie von außerhalb Deutschlands Downloads bestellen oder darauf zugreifen.

7.4. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist München, sofern der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder nicht Verbraucher ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

7.5. Subdienstleister, Vertragsübernahme

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Besteller steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.6. Aufrechnungsvorbehalt

Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

7.7. Schriftform

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

7.8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: August 2012